Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Pflegeheim

Während Aufwendungen für die altersbedingte Heimunterbringungen von Angehörigen (z. B. Eltern) nur im Rahmen des § 33a EStG (außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen) geltend gemacht werden können, richtet sich die steuerliche Berücksichtigung bei einer krankheitsbedingten Unterbringung des Angehörigen in einem Altenpflegeheim nach § 33 EStG. Dies hat u. a. zur Folge, dass entsprechende Zahlungen sich nur insoweit auswirken, als sie die zumutbaren Belastungen übersteigen. Die Höhe der zumutbaren Belastung richtet sich insbesondere nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Leistenden: Der Anrechnungsbetrag ist niedriger, wenn der Leistende eigene Kinder hat oder verheiratet ist.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat allerdings klargestellt, dass bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung der Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehepartner zugrunde zu legen ist, auch wenn nur ein Ehegatte unterhaltspflichtig ist. Dies folgt nach Auffassung des Gerichts au der Wahl der Zusammenveranlagung, bei der die Einkünfte den Ehepartnern gemeinsam zugerechnet und die Eheleute gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt werden.

 

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Vorläufige Festsetzung von Steuerzinsen

Für Steuernachzahlungen bzw. –erstattungen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer kommt die sog. Vollverzinsung in Betracht (§ 233 a Abgabenordnung).

Die Verzinsung beginnt regelmäßig nach einer 15-monatigen Karenzzeit nach Ablauf des Veranlagungszeitraums. Der gesetzlich festgesetzte Zinssatz beträgt 0,5 % für jeden vollen Monat, d. h. 6 % jährlich (§ 238 Abgabenordnung).

Im Hinblick auf die anhaltende Niedrigzinsphase hält der Bundesfinanzhof die Höhe des Zinssatzes regelmäßig ab 2012 allerdings für verfassungswidrig.

Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits zwei Verfahren anhängig, die Zinsfestsetzungen für die Jahre ab 2010 bzw. 2012 betreffen. Soweit die Finanzverwaltung Festsetzungen von Steuerzinsen vornimmt, erfolgen diese jetzt grundsätzlich nur noch vorläufig. Dadurch sollen entsprechende Einspruchsverfahren vermieden werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz für verfassungswidrig halten, werden die vorläufigen Zinsfestsetzungen von Amts wegen entsprechend geändert, im Fall von Erstattungszinsen könnte dies für die Betroffenen ggf. nachteilig sein.

 

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Sonderausgaben der Eltern für Vorsorgeaufwendungen des Kindes

Selbst getragene Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung können regelmäßig in voller Höhe als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Bei Eltern gilt dies auch für entsprechende Beiträge, die ihrem unterhaltsberechtigten Kind entstanden sind, wenn sich die Aufwendungen beim Kind aufgrund zu niedriger Einkünfte (z. B. im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses) steuerlich nicht auswirken. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes können grundsätzlich insgesamt nur einmal als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass – entgegen der Verwaltungsauffassung- eine Geltendmachung der Vorsorgeaufwendungen des Kindes bei den Sonderausgaben der Eltern nur dann möglich ist, wenn diese die Beiträge direkt als Zahlung oder im Wege des Barunterhalts getragen haben. Im Streitfall erfüllten die Eltern ihre Unterhaltspflicht in Form von Naturalunterhalt (u. a. durch kostenloses Wohnen); das Gericht erkannte den Sonderausgabenabzug bei den Eltern insoweit nicht an.

Die Finanzverwaltung wendet die einschränkende Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht an. Das bedeutet, dass Eltern, die entsprechende Beiträge des Kindes wirtschaftlich getragen haben, diese bei ihren Sonderausgaben geltend machen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob Unterhalt in Form von Bar- oder Sachunterhaltsleistungen getragen wurde.

 

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Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung

Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sind zunehmend von Bedeutung, weil sie gesundheitlichen Belastungen bzw. Erkrankungen der Mitarbeiter vorbeugen können. Leistet der Arbeitgeber Zuschüsse für die Teilnahme von Arbeitnehmern an entsprechenden Maßnahmen, ist hinsichtlich der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen zu unterscheiden:

 

Liegen die Leistungen des Arbeitgebers zur Prävention und Gesundheitsförderung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und dienen diese dazu, den beruflich bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzubeugen, kann dies dazu führen, dass insoweit kein steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusetzen ist.

 

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass dies nicht gilt, wenn lediglich allgemeine gesundheitspräventive Maßnahmen vorliegend und ein hinreichender Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Gefährdungen und Beeinträchtigungen fehlt. Im Streitfall übernahm der Arbeitgeber einen Großteil der Kosten für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einer sog. Sensibilisierungswoche u. a. mit Veranstaltungen, Kursen und Workshops betreffend Ernährung, Bewegung, Körperwahrnehmung, Herz-Kreislauf-Training und Achtsamkeit.

 

Das Gericht behandelte die Leistungen des Arbeitgebers als steuerbaren Arbeitslohn, da sich die (geldwerten) Vorteile als Entlohnung der Arbeitnehmer und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erwiesen.

 

Soweit jedoch die Arbeitgeberleistungen 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen, gilt eine besondere Regelung: Eine (u. U. schwierige) Prüfung, ob die Maßnahmen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, ist dann nicht erforderlich. Aufwendungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des (allgemeinen) Gesundheitszustands, wie z. B. Bewegungsprogramme, Informationen zur arbeitsbedingten körperlichen Belastung (z. B. Rückenschule für Bildschirmarbeitsplätze), Ernährungsberatung, Stressbewältigung oder Suchprävention, bleiben grundsätzlich bis zur Höhe des Freibetrags lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Allerdings müssen hierfür regelmäßig ab 2019 bestimmte sozialversicherungsrechtliche Zertifizierungen vorliegen, um die Steuerbegünstigung zu erhalten.

 

Für Arbeitgeberleistungen, die den Freibetrag von 500 Euro im Jahr überschreiten, kommt es aber hinsichtlich der übersteigenden Aufwendungen für die Begünstigung der Maßnahmen weiterhin auf das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an.

 

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